SPD-Bundestagsabgeordneter und CDU-Europaparlamentarier stellen sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler – Beide für Opel-Rettung
(Markus Wimmer GELNHAUSEN). Auf Einladung der Fachschaft Politik-und Wirtschaft (PoWi) des Grimmelshausen-Gymnasiums Gelnhausen waren gestern der Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) in die Aula der Schule gekommen, um sich den Fragen der Schüler zum Thema Europa zu stellen. Die Schüler aus PoWi-Grund- und Leistungskursen der Jahrgangsstufe 12 hatten sich im Unterricht auf das Thema vorbereitet und stellten den beiden Politikern zahlreiche Fragen. Nach der Begrüßung der beiden Politiker durch die Lehrer Herbert Graf und Stefan Schildknecht berichteten die Abgeordneten zunächst über ihre Arbeit im Parlament.
Thomas Mann ist seit 15 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments und sitzt in den Ausschüssen „Beschäftigung und Soziales“ sowie „Wirtschaft und Währung“. Sascha Raabe ist seit 2002 Abgeordneter im Bundestag und als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
„Es kann nicht sein, das wir durch den Export von billigen Lebensmitteln wie Milchpulver die Bauern in den Entwicklungsländern in ihrer Existenz gefährden.“ Sascha Raabe, BundestagsabgeordneterNeben einer Einschätzung des Vertragswerks von Lissabon, das von beiden Abgeordneten durchaus positiv bewertet wurde, standen das Welthandelsabkommen und die Abschaffung von Agrarexportsubventionen im Mittelpunkt der Diskussion.
Sowohl Thomas Mann als auch Sascha Raabe verurteilten diese Subventionen einhellig und forderten ihre Abschaffung. „Es kann nicht sein, das wir durch den Export von billigen Lebensmitteln wie Milchpulver die Bauern in den Entwicklungsländern in ihrer Existenz gefährden“, verlieh Sascha Raabe seiner Ablehnung von solchen Subventionen Ausdruck. Thomas Mann lehnte diese Form der Subventionen ebenfalls ab. „Auch der Bundesverband der Industrie und die Mittelständischen Unternehmen halten nichts von diesen Subventionen“, sagte er. Der Christdemokrat bezeichnete es als „barbarisch“, wenn durch solche Subventionen den Produzenten vor Ort die Vermarktung ihrer Produkte unmöglich gemacht werde. Beide Redner kritisierten Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die im Ministerrat einer Fortführung dieser Exportsubventionen zugestimmt habe. „Wenn man zum Beispiel in Indien sieht, wie positiv sich Kleinstkredite für die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft auswirken, ist es schrecklich zu sehen, welche Auswirkungen solche Exportkredite auf die landwirtschaftliche Produktion haben“, beklagte Thomas Mann. Dass die Fortführungen solcher Exportsubventionen dem Abschluss eines Welthandelsabkommens im Wege stehen, bezeichneten beide Abgeordnete als fatal.
„Das Opel gerettet werden muss, ist eine klare Geschichte.“Thomas Mann, Europaabgeordneter“Die Abschaffung dieser Subventionen und der Abschluss eines Welthandelsabkommens ist nicht nur aus Sicht von ‚Gutmenschen‘ wichtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll“, antwortete Sascha Raabe auf die Frage, ob diese Subventionen nicht gut für die deutsche Wirtschaft seien. Mit einem solchen Handelsabkommen würden sich gerade für die exportorientierte deutsche Industrie neue Chancen und Märkte eröffnen, zeigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete überzeugt.
Auch auf die Frage, wie sie zur Rettung von Opel stehen, zeigten sich die beiden Politiker einer Meinung. „Das Opel gerettet werden muss, ist eine klare Geschichte“, sagte Thomas Mann. Allerdings bedürfe es dafür eines tragfähigen Konzepts, betonte er. Es könne nicht angehen, dass deutsche Steuermittel letztlich in den Kassen von GM in den USA landen, statt dem Rüsselsheimer Automobilhersteller zugute zu kommen, unterstrich der CDU-Europaabgeordnete.
Ähnlich sah es auch Sascha Raabe, der betonte, dass es nicht angehen könne, Milliarden für die Finanzinstitute zu verteilen, aber die bis zu 60000 Arbeitsplätze, die mit Opel zusammenhängen, aufs Spiel zu setzen. Allerdings könne dies nur mit einem tragfähigen Konzept sinnvoll geschehen.
(„Gelnhäuser Tageblatt“ 14.03.09)
